Rechtsprechung
BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschäftigungszeit - Versorgungszusage - DDR - Pflichtbeitragszeit
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 14.08.1995 - S 8 A 119/94
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.1996 - L 6 A 74/95
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Papierfundstellen
- NJ 1998, 110
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag
Auszug aus BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Das AAÜG als neues Gesetz hat EV Nr. 9 als das ältere Bundesgesetz - soweit Normkonkurrenzen bestehen - ersetzt bzw verdrängt (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16). - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92
Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme
Auszug aus BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Sie begründet nämlich Rechte aus dem Zusatzversorgungssystem, das ausschließlich auf staatlicher Norm (AVI-VO) beruhte und gegen staatliche Träger, nämlich die "Versicherungsanstalten der Länder der DDR" (§ 2 AVI-VO), gerichtet war (vgl hierzu entsprechend BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 19). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94
Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990
Auszug aus BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Nach Bundesrecht ist die Versorgungszusage im Versicherungsschein der Staatlichen Versicherung der ehemaligen DDR vom November 1968 ein Verwaltungsakt iS des am 3. Oktober 1990 zumindest entsprechend anwendbaren § 31 SGB X (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 4 S 36). - BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93
Frühere DDR - Rechtsweg
Auszug aus BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Die Versorgungszusage regelte auch einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13;… SozR 3-8120 Kapitel VIII A III Nr. 6, Nr. 1 S 9). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …
Auszug aus BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Beide Aufgabenbereiche werden von der BfA selbständig und in unterschiedlicher Funktion wahrgenommen (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr) Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1.1.1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6 mwN) . - BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben in EinigVtr Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1. Januar 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 Satz 6 mwN).Die fortbestehende Wirksamkeit eines Verwaltungsakts bzw das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes haben zur Folge, daß die Begünstigten im Bundesrecht, auf das es hier allein ankommt, Rechte nach der zum Zeitpunkt der Geltendmachung bzw der Entstehung des Anspruchs maßgeblichen Rechtslage haben (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben in EinigVtr Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1. Januar 1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BT-Drucks 12/826 und Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6 mwN).Die fortbestehende Wirksamkeit eines Verwaltungsakts bzw das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes haben zur Folge, daß die Begünstigten im Bundesrecht, auf das es hier allein ankommt, Rechte nach der zum Zeitpunkt der Geltendmachung bzw der Entstehung des Anspruchs maßgeblichen Rechtslage haben (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
Ob - über die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinaus - eine "Zeit der Zugehörigkeit" zum Versorgungssystem iS des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im jeweils konkret in Frage stehenden Zeitraum vorgelegen hat, kann sich zunächst aus einer diesen Zeitraum mitumfassenden Versorgungszusage ergeben, die nach Art. 19 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EinigVtr) - auch nach dem Beitritt der DDR nach Maßgabe des EinigVtr wirksam geblieben ist (vgl BSG vom 29.7.1997 - 4 RA 60/96 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 1) . - BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …
Denn gemäß Art. 19 Satz 1 EV blieben vor dem Beitritt (3. Oktober 1990) ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, zu denen auch die Versorgungszusage zählt (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 5) wirksam, es sei denn, sie seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
Die BfA hat vorliegend mit sog Entgeltbescheid Art und Höhe der zu berücksichtigenden Entgelte und auch die Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zu einem Versorgungssystem festgestellt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis des sog Entgeltbescheides nach § 8 Abs. 1 AAÜG zum Rentenbescheid).Liegt für den streitigen Zeitraum keine Versorgungszusage vor, die nach Art. 19 EV auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR nach Maßgabe des EV wirksam geblieben ist (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1), kann die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden ist (oder - gemäß § 5 Abs. 2 AAÜG - bei Bestehen eines Versorgungssystems zurückgelegt worden wäre), nur anhand derjenigen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR beantwortet werden, an die das AAÜG maßgeblich angeknüpft hat.
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R
Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …
Eine solche Berechtigung konnte sich nach der insoweit für das Bundessozialgericht (BSG) allein maßgeblichen bundesrechtlichen Sicht aus einem über den 3. Oktober 1990 hinaus gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages (vgl Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 885) wirksam gebliebenen Verwaltungsakt (nämlich aus einer Rentenbewilligung oder einer Versorgungszusage) ergeben (hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).Dies sind die Daten über - die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, - die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (vgl §§ 6 und 7 AAÜG), - in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Summe der Arbeitsausfalltage sowie - die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens iS von §§ 14, 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (vgl Urteile des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Berücksichtigung von Zugehörigkeitszeiten vor "Erteilung einer Urkunde" über die Versorgungszusage, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/97 - zur Berücksichtigung von Zeiten in einem Zusatzversorgungssystem, während deren in der Sozialpflichtversicherung keine Beitragspflicht bestand; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 und BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis zwischen Entgelt- und Rentenbewilligungsbescheid sowie zur zulässigen Klageart bezüglich der Feststellungen im Entgeltbescheid).
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Denn der Kläger war - worauf bereits hingewiesen - zu keinem Zeitpunkt auf Grund eines staatlichen Akts oder einer einzelvertraglichen Zusage (vgl hierzu: Urteile des Senats vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 bis 9) in ein Versorgungssystem einbezogen worden. - BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Im Hinblick hierauf ist nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1). - BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 63/99 R
Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen
Zwar kann eine derartige "Urkunde" einen gemäß Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EinigVtr) auch nach dem 3. Oktober 1990 zu beachtenden Verwaltungsakt im von der Norm zugrunde gelegten bundesdeutschen Sinn des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) verkörpern; dem Adressaten stehen dann hieraus im Bundesrecht Rechte nach dem für die Entstehung bzw Neufeststellung eines Anspruchs auf eine SGB VI-Rente maßgeblichen Recht vor allem des AAÜG zu (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 6).Als "geronnene" Verwaltungspraxis der DDR sind derartige Bestimmungen von vornherein keine vom Bundesrecht in Bezug genommenen tatsächlichen Gegebenheiten und demgemäß in seinem Zusammenhang unerheblich (stRspr des Senats; vgl Urteile in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5 S 56, SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 5, SozR 3-8570 § 11 Nr. 4 S 37 und SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 11 ff).
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R
Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 3 R 272/09
VEB Steremat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzungen; …
- LSG Thüringen, 18.03.1999 - L 2 RA 421/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1234/06
VEB Sternemat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzung; …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 R 808/07
Zusatzversorgung technische Intelligenz; Frischeier- und Broilerproduktion; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - L 22 R 431/08
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Instrukteurskader; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 22 R 2041/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 2 RA 14/03
Voraussetzungen des Erwerbs von Anwartschaften auf zusätzliche Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 525/07
Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 971/08
AVtI, Nahrungsmittelgüterindustrie
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - L 3 R 1650/05
AVItech und AVIwiss; Industrieökonom; Gleichstellung mit einem Ingenieur(ökonom); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 22 R 171/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - L 10 V 39/97
Wiedergewährung einer Unfallrente, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 16 R 470/13
Zusatzversorgungssystem - Ingenieurökonom - Akademie der …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 230/03
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 RA 2/00
Anspruch auf Zahlung einer Zusatzversorgung; Bestandsrentner des …
- LSG Sachsen, 07.08.2000 - L 4 RA 51/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 1142/05
Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 01.03.2001 - L 1 RA 95/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2006 - L 22 R 674/06
Altersversorgung; technische Intelligenz; Ingenieur; Tätigkeit als ökonomischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 1632/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 20/05
Anspruch auf Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); Einordnung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01
Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 254/04
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Pflicht des …
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- LSG Brandenburg, 24.05.2005 - L 22 RA 314/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 90/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 204/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 94/04
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1998 - L 10 (6) V 250/94
Anspruch auf Weiterzahlung einer Dienstbeschädigtenvollrente nach der …
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 270/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 264/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 09.11.2022 - B 5 R 99/22 B
Höhere Rente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 2 Prozent des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2005 - L 22 RA 358/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 12.04.2005 - L 22 RA 324/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 182/00
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 50/03
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus …
- LSG Bayern, 18.05.2005 - L 13 R 4128/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin, 15.11.2004 - L 16 RA 121/03
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 74/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- SG Dortmund, 27.07.2004 - S 22 RA 105/03
Rentenversicherung
- SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von …
- LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RA 94/98
- LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 40/00